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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

ECORENTA® Real Estate GmbH

(Stand 01. 10. 2012)

1.Präambel

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen werden, zusammen mit jeder Angebotsbeschreibung, ein wichtiger Bestandteil des jeweiligen Angebotes und somit eine beiderseitige Vereinbarung zwischen ECORENTA® Real Estate GmbH (im folgenden ECORENTA® genannt) und dem Angebotsempfänger.

 2.Geltungsbereich der AGB

 2.1 Die vorliegenden AGB werden auch Bestandteil eines jeden Vertrags oder Angebotes, in dem sich ECORENTA® zu Leistungen gegenüber seinen Vertragspartnern („Kunden“) verpflichtet, oder ein Angebot unterbreitet, sofern nicht in dem Vertrag oder in dem Angebot gesonderte abweichende Vereinbarungen getroffen werden.

2.2 Die AGB gelten auch für alle hier nicht explizit genannten Geschäftstätigkeiten (z.B. Beratungstätigkeit) von ECORENTA®.

2.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB von Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ECORENTA® ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich in dem Vertrag zustimmt. 

3. Vertragsgegenstand

3.1 ECORENTA® schuldet nur die im Vertrag vereinbarte (Dienst-)Leistung und keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Die Erstellung eines Werks oder die Herbeiführung eines Erfolgs ist nur dann von ECORENTA® geschuldet, wenn dies in dem Vertrag vereinbart wird.

3.2 Von Dritten erteilte Auskünfte, Informationen und Unterlagen, die ECORENTA® an den Kunden übermittelt, prüft ECORENTA® nur, wenn dies vereinbart ist.

3.3 Entgegen § 613 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch („BGB“) ist ECORENTA® berechtigt, einen Dritten mit der vertraglich bestimmten Leistung zu beauftragen.

3.4 ECORENTA® wird die Sorgfalt ausüben, die für ein qualifiziertes Mitglied seiner Berufssparte angemessenen ist. ECORENTA® ist kein Vertreter oder Mitarbeiter des Kunden und wird sich auch nicht als solcher darstellen.

3.5 Vergütungen und sonstige vom Kunden geschuldete Zahlungen sind zzgl. der anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer an ECORENTA® zu zahlen.

4.Angebot

4.1 Mit der Verwendung des vorstehenden vertraulichen Angebotes erkennt der Empfänger die nachstehenden Bedingungen an. Als Verwendung des Angebotes gilt beispielsweise die Kontaktaufnahme wegen des angebotenen Objektes mit ECORENTA® oder dem Eigentümer/Verfügungsberechtigten bzw. einem Vermittler.

4.2 Gleichzeitig gilt mit Zugang der Informationen die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages als vereinbart, auch wenn nicht alle Angaben sofort vorliegen.

4.3 Die Angebote von ECORENTA® sind nur für den Empfänger selbst bestimmt. Sie sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten ohne schriftliche Zustimmung von ECORENTA® nicht zugänglich gemacht werden. Ebenfalls ist eine Streuung und Veröffentlichung jeglicher Art unzulässig.

4.4 Der Bruch der Vertraulichkeit des Angebotes berechtigt ECORENTA® zum Schadensersatzanspruch in Höhe der vollen Provision. Der Nachweis eines nicht entstandenen bzw. geringeren Schadens obliegt dem Empfänger.

4.5 Die im Angebot gemachten Angaben beruhen ausschließlich auf Informationen des Initiators, Verkäufers bzw. Vermieters. ECORENTA® hat sich um richtige und vollständige Information bemüht, kann jedoch nicht für die Angaben des Verkäufers bzw. Vermieters haften.

5. Maklertätigkeit von ECORENTA®

Die nachfolgenden Regelungen gelten im Rahmen eines Maklervertrages zwischen ECORENTA® und dem Kunden.

5.1 Der Maklervertrag mit ECORENTA® /oder unserem Beauftragten kommt entweder durch schriftliche Vereinbarung oder auch durch die Inanspruchnahme unserer Maklertätigkeit auf der Basis, etwa des Objekt-Exposés und seiner Bedingungen oder von uns erteilter Auskünfte Informationen, Angebote und Unterlagen zustande.

5.2 Vorrangig gelten die laut Angebot/Vertrag oder sonstiger Korrespondenz vereinbarten Regelungen, insbesondere in Bezug auf die Höhe der zu zahlenden Maklerprovision. Sofern eine Flächenoption, eine Laufzeitoption, ein Anmietrecht und/oder ein Vormietrecht vereinbart werden, erhöht sich die Maklerprovision für Mietverträge um eine weitere Monatsmiete.

5.3 Maklerprovisionen für Mietverträge sind fällig und zahlbar nach wirksamem Zustandekommen eines nachgewiesenen und/oder vermittelten Mietvertrags.

5.4 Maklerprovisionen für Kaufverträge sind fällig und zahlbar nach wirksamem Zustandekommen eines nachgewiesenen und/oder vermittelten Grundstücks- oder Anteilskaufvertrages.

5.5 ECORENTA® ist berechtigt, auch für den Hauptvertragspartner des Kunden entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden. Soweit dem Kunden vorgestellte Objekte von ECORENTA® als „provisionsfrei“ gekennzeichnet sind, wird ECORENTA® ausschließlich vom Hauptvertragspartner vergütet und eine Maklerprovision bei Nachweis oder Vermittlung eines derartigen Objekts nicht vom Kunden geschuldet.

5.6 Maklerleistungen von ECORENTA® sind der Nachweis und/oder die Vermittlung eines Hauptvertrages. Hierbei genügt Mitursächlichkeit der Tätigkeit von ECORENTA®. Ein Rücktritt vom oder eine Aufhebung des Hauptvertrags lässt den Maklerprovisionsanspruch unberührt. Der Maklerprovisionsanspruch besteht auch, wenn ein wirtschaftlich gleichwertiger Hauptvertrag abgeschlossen wird. Wirtschaftlich gleichwertig ist ein Vertrag insbesondere dann, wenn er mit abweichenden Regelungen oder anders als der ursprüngliche vorgesehene Hauptvertrag zustande kommt, aber mit dem angestrebten Geschäft identisch ist und in seinem wirtschaftlichen Erfolg nur unwesentlich von dem angestrebten Geschäft abweicht (z.B. Share Deal – Asset Deal).

5.7 Vorkenntnisse von nachgewiesenen Objekten hat der Kunde ECORENTA® unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen nach dem Objektnachweis durch ECORENTA®, mitzuteilen.

5.8 An den Kunden weitergeleitete Angaben und Informationen liegen die uns erteilten Auskünfte zugrunde. Die Prüfung obliegt dem Kunden, ECORENTA® übernimmt hierfür keine Haftung, soweit die Informationen nur weitergegeben werden. Berechnungen, Annahmen und Schätzungen für die Zukunft sind unverbindlich. Übermittelte Angebote von Dritten sind freibleibend, unverbindlich und jederzeit widerrufbar. Irrtum, Zwischenverkauf bzw. Vermietung bleiben bis zum Abschluss des Hauptvertrages vorbehalten.

5.9 Die Weitergabe von durch ECORENTA® übermittelten Informationen an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ECORENTA® zulässig. Gibt der Kunde ohne vorherige schriftliche Zustimmung übermittelte Informationen an einen Dritten weiter und schließt dieser einen Hauptvertrag, ist der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des vertraglich vereinbarten Entgelts auf Basis dieses Hauptvertrages und zum Ersatz des ggf. weitergehenden aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens verpflichtet.

6. Vorkenntnis

Ist dem Empfänger die durch ECORENTA® nachgewiesene Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages bereits bekannt, so hat er dies unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Angebotsempfang mitzuteilen und gleichzeitig unter Angabe des Namens des Voranbieters und des Datums des Vorangebots zu belegen. Erfolgt keine fristgemäße Mitteilung oder eine Mitteilung ohne nachgewiesene Benennung des Voranbieters und kommt es zum Abschluss eines Vertrages, so ist die Weitergabe der Information aufgrund der Angebote von ECORENTA® als zumindest mitursächlich für den Vertragsabschluss anzusehen und begründet daraus einen Honoraranspruch von ECORENTA® und die Verpflichtung zur Provisionszahlung.

  7. Anspruch auf Provision

7.1 Der Honoraranspruch entsteht, sobald aufgrund des Nachweises oder der Vermittlung durch ECORENTA® ein Vertrag zustande kommt. Daraus resultiert die Verpflichtung, ECORENTA® unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn und zu welchen Bedingungen ein Vertrag über ein von ECORENTA® angebotenes Objekt zustande gekommen ist.7.2 Der Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn der Angebotsempfänger den erhaltenen Nachweis an einen Dritten weiter gibt und dieser den notariellen Kauf- oder Mietvertrag abschließt.

7.3 ECORENTA® ist berechtigt für beide Seiten des beabsichtigten Vertrages provisionspflichtig tätig zu sein. Der Anspruch entsteht auch, wenn: – der Vertrag zu Bedingungen abgeschlossen wird, die vom Angebot abweichen – der angestrebte wirtschaftliche Erfolg durch einen Vertrag über ein anderes Objekt des von ECORENTA® nachgewiesenen Vertragspartner erreicht wird; – vertragliche Erweiterungen und Ergänzungen zustande kommen, die in einem zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem ersten Vertrag stehen.

7.4 Der Anspruch bleibt bestehen wenn: – der zustande gekommene Vertrag aufgrund auflösender Bedingungen erlicht; – der Vertrag aufgrund eines Rücktrittsvorbehalts des Vertragsgebers aufgelöst oder aus den anderen in seiner Person liegenden Gründen rückgängig gemacht bzw. nicht erfüllt wird. Wird der Vertrag erfolgreich angefochten, so ist derjenige Vertragsteil, der den Anfechtungsgrund gesetzt hat, zum Schadensersatz verpflichtet

8. Fälligkeit der Provision

Bei Beurkundung bzw. Vertragsanschluss wird der Provisionsanspruch von ECORENTA® fällig. Die Provision ist ohne Abzug binnen 8 Tage nach Beurkundung bzw. Vertragsanschluss zu zahlen. Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch für die volle Provision. Bei verspäteter Zahlung des Honorars, ist der Betrag ab Fälligkeitstag an zu verzinsen und zwar mit 5 % über dem Basiszinssatz.
9. Provisionssätze

Die nachfolgend aufgeführten Provisionssätze sind im Erfolgsfall unter Zurechnung der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19%) zu zahlen:

9.1. bei An- und Verkauf von Unternehmen, Beteiligungen, Vermögensanlagen, berechnet vom Vertragswert, vom Käufer: 6 % ( 7,14% brutto)

9.2. bei An- und Verkauf von Grundbesitz (bebaut oder unbebaut), berechnet vom Kaufpreis, vom Käufer: 6 % ( 7,14% brutto)

9.3. Erbbaurecht, vom Erbbauberechtigten: 1 Jahreserbbauzins

9.4. An- und Vorkaufsrecht, berechnet vom Verkehrswert des Grundstücks, vom Berechtigten: 2,5 % (2,98% brutto)

9.5. bei Vermietung/Verpachtung vom Mieter/Pächter:

a) Verträge bis 3 Jahre Laufzeit: 2 Monatskaltmieten/Monatsanteile der Jahresmiete/-pacht;

b) Verträge über 3 Jahre Laufzeit:

3 Monatskaltmieten/Monatsanteile der Jahresmiete/pacht;

c) 2 Monatskaltmieten bei Wohnraumvermietung.

9.6. Werden durch Vermieter/Verpächter Abstandszahlungen gefordert, berechnet ECORENTA® zu Lasten des Mieters/Pächters eine Vermittlungsprovision von 5 % (5,95% brutto) des Abstandsbetrages. Die Prüfung der Zulässigkeit der Abstandserhebung ist nicht Gegenstand der Tätigkeit von ECORENTA®.

9.7. Für die Vermittlung von Liefer- und Leistungsverträgen werden 5 % (5,95% brutto) des Vertragswertes erhoben

10.Gleichwertigkeit

Dem Abschluss eines notariellen Kauf- oder Mietvertrages gleichwertig ist auch ein anderer als der angebotene Vertrag, sofern dieser inhaltlich identisch mit dem ursprünglich angebotenen Vertrag ist. Unerhebliche Abweichungen sachlicher, wirtschaftlicher, finanzieller oder rechtlicher Art schaden nicht und begründen weiterhin den vereinbarten Provisionsanspruch. Dasselbe gilt, wenn der tatsächlich geschlossene notarielle Kauf- oder Mietvertrag inhaltlich vom Angebot abweicht, aber wirtschaftlich den gleichen Erfolg

erzielt wird oder ein notarieller Kaufvertrag oder Mietvertrag über ein anderes, ebenfalls dem Verkäufer bzw. Vermieter gehörendes, Objekt zustande kommt, wenn ECORENTA® im Rahmen des Auftrags den Nachweis zum Abschluss des entsprechenden Vertrages mit dem Auftraggeber oder die Benennung des Vertragspartners ermöglicht hat.

11. Dritte Parteien

Der Provisionsanspruch gegenüber ECORENTA® wird auch dann fällig, wenn der notarielle Kaufvertrag bzw. Mietvertrag mit einer anderen Partei als dem Angebotsempfänger zustande kommt, die mit letzterem jedoch in einem besonders engen persönlichen oder ausgeprägten wirtschaftlichen Verhältnis steht. Für den Fall, dass zwischen einem Dritten und dem Verkäufer bzw. Vermieter des Objekts ein Vertrag zustande kommt, haftet der Empfänger des Angebots auch dann für die vereinbarte Provision, falls sich der Empfänger auf das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen des Provisionsanspruches beruft.

12. Vertragsabschluss

12.1 ECORENTA® hat Anspruch auf Teilnahme am Termin für die notarielle Beurkundung oder Mietvertragsunterzeichnung und auf eine Ausfertigung der notariellen Kaufurkunde oder des Mietvertrages.

12.2 Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnungen gegenüber der Courtageforderung sind ausgeschlossen, soweit die aufrechenbare Forderung nicht bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.

13. Haftung

Die Angebote von ECORENTA® sind freibleibend. Zwischenverkauf, -vermietung oder -verpachtung bleiben dem Objektanbieter ausdrücklich vorbehalten, sofern hierüber keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde. Die Objektbeschreibung wurde aufgrund der Angaben des Verkäufers oder Vermieters erstellt. ECORENTA® hat diese Informationen nicht überprüft und kann deshalb für deren Vollständigkeit und Richtigkeit keine Haftung übernehmen. ECORENTA® haftet nicht für die Bonität der vermittelten Vertragspartei.

14. Salvatoresche Klausel

Sollten diese Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil oder unwirksam geworden sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind im Rahmen der Zulässigkeit Berlin. Auf das Vertragsverhältnis ist deutsches Recht anzuwenden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.

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